Zur Geschichte 2017-07-21T09:18:26+00:00

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Die Geschichte der Dokumentation von politisch motivierten Straftaten

1958

Am 6. November 1958 wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung der Justizminister und -senatoren der Länder die

Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

gegründet. Sie nahm kurz darauf in Ludwigsburg/Baden-Württemberg ihre Arbeit auf und ist heute noch tätig.

1961

Auf Forderung des damaligen Regierenden Bürgermeisters in Berlin begann am 24. November 1961 in Salzgitter die

Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen“,

abgekürzt ZESt, mit ihrer Arbeit, Unrechtstaten in der DDR, begangen durch die Machthaber der SED, zu erfassen. Langfristig sollten die Informationen im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen. Es ging zudem, so die Stadtverwaltung Salzgitter, darum, „zu einem Zeitpunkt, da eine Strafverfolgung nicht möglich war, Verantwortliche zu benennen, den Tätern Namen und den Opfern die Hoffnung auf Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts zu geben.“ Die Finanzierung erfolgte durch alle Bundesländer.

1984 bis 1988

Wenige Jahre später unterstützte die SPD die Forderung der DDR nach Auflösung der Erfassungsstelle. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte 1984 in einem einstimmigen Beschluss fest:

Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ist wirkungslos und überflüssig.“

Hans-Jochen Vogel sprach sich im März 1986 vor dem Bundestag für ihre Abschaffung aus und ab Januar 1988 beendeten die SPD-regierten Bundesländer Saarland unter dem SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine und Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau die Zuwendungen für die Erfassungsstelle. Dies führte zu heftigen Diskussionen über die Deutsche Frage.

1990 bis 1992

Mit der Deutschen Wiedervereinigung 1990 war die Aufgabe der ZESt erfüllt, die Verfolgung von Straftaten übernahmen nunmehr die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern. 1990 wurden Vorermittlungsakten zu insgesamt rund 40.000 Fällen an die dortigen Staatsanwaltschaften übergeben, wo sie die (meist ausführlicheren) Akten der DDR-Behörden zu diesen Fällen ergänzten. Die ZESt wurde daher 1992 geschlossen. Von 1961 bis 1992 registrierte die ZESt über 42.000 Gewaltakte in der DDR.

2013

In tiefer Sorge um die politische Entwicklung in diesem Land gründete sich 2013 die Alternative für Deutschland, die AfD. Bereits nach kurzer Zeit erlebte die junge Partei massive Angriffe aus der sogenannten etablierten Politik, den Medien, selbst den Amtskirchen, Gewerkschaften und anderer Institutionen. Von Unbekannten wurden bereits damals zahlreiche Gewalttaten gegen die AfD erfasst und auch an die OSZE gemeldet.

https://gewaltgegendieafd.wordpress.com

2015

Bis 2015 hatten die Angriffe gegen die AfD eine Dimension erreicht, die den Bürgern dieses Landes unter allen Umständen bekannt zu machen war. Der Landessprecher des AfD-Landesverbands Niedersachsen, Paul Hampel, verkündete anlässlich des Bundesparteitags der AfD in Hannover, dass die

„Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“

als Verein gegründet und somit politische Unrechtshandlungen gegen Mitglieder und Sympathisanten der AfD erfassen wird.

2016

Im Juli 2016 kamen in Kassel mehrere AfD-Mitglieder zusammen, um dort die Vereinsgründung zu beschließen. Zeitgleich wurde dort die Alternative Hilfe e.V. gegründet, die sich der Hilfe derjenigen widmet, die Opfer von gegen die AfD gerichteten Gewalttaten wurden.

2017

Aus juristischen Gründen musste der Verein seinen Namen ändern. Er firmiert vorerst unter

„Zentrale Erfassung politisch motivierter Straftaten“,

abgekürzt ZE-S, insbesondere eine Reminiszenz an die damaligen Behörden, deren Aufgabe es war, politische Unrechtshandlungen zu erfassen.

Die ZE-S als Verein

Bei Gründung der Alternative für Deutschland war in keiner Weise abzusehen, mit welcher Gewalt und Diffamierung die Partei konfrontiert werden könnte. Was zunächst mit Diebstahl oder Beschädigung von Wahlplakaten begann, steigerte sich schon bald in

  • Körperverletzungsdelikte

  • Brandanschläge auf Pkw und Wohngebäude

  • Sprengstoffanschläge

  • Schüsse auf Geschäftsstellen

und schließlich

  • zwei versuchten Tötungsdelikten.